|
Prämienzahler leiden in der Schweiz unter viel zu teuren Medikamentenpreisen. Wehren können sie sich
aber nicht. santésuisse begrüsst deshalb, dass die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK-S) das
nun ändern und den Krankenversicherern künftig ein Beschwerderecht einräumen will. Bei der
Zulassungssteuerung hingegen stimmen die Kommissionsentscheide pessimistisch: Statt der griffigen
Vorlage des Nationalrats drohen nun ein zahnloser Tiger und eine unkoordinierte Umsetzung.
Für Patientinnen und Patienten ist wichtig, dass das Bundesamt für Gesundheit BAG auch in Zukunft
rasch Zugang zu innovativen Medikamenten ermöglicht. Gleichzeitig müssen die Prämienzahler aber vor
überteuerten Medikamentenpreisen geschützt werden.
Heute zahlen sie Jahr für Jahr hunderte Millionen Franken zu viel. Dies ist mit ein Grund für die stetig
steigende Prämienlast, gegen die sich santésuisse wehrt. Der Verband fordert deshalb schon lange ein
entsprechendes Beschwerderecht bei der Preisfestsetzung von Medikamenten.
Damit können die Krankenversicherer im Falle von Scheininnovationen und Phantasiepreisen endlich
eine richterliche Überprüfung verlangen. Nach der Gesundheitskommission des Nationalrats hat nun
auch diejenige des Ständerates diesem Beschwerderecht im Grundsatz zugestimmt.
Zulassungssteuerung: Bedauerliche Rückschritte zu Lasten der Prämienzahler
Zu viele Ärzte kosten zu viel. Jede zusätzliche Arztpraxis kostet die Prämienzahler in Durchschnitt
zusätzlich über eine halbe Million Franken pro Jahr. Oft sind diese neuen Praxen unnötig. Um das
künftig zu vermeiden, braucht es eine wirkungsvolle Zulassungssteuerung. Diese ist heute
widersprüchlich, lückenhaft und wird von einigen Kantonen gar nicht umgesetzt.
Kontraproduktiv ist etwa die beobachtete Zulassungspolitik etlicher Kantone, zwar ausländischen Ärzten
vorerst die Praxisbewilligung zu verweigern, diese aber in ihren Spitalambulatorien anzustellen, in denen
eine Konsultation mehr als doppelt so viel kostet wie beim Hausarzt. Ebenso fatal ist der Umstand, dass
nach drei Jahren Klinikanstellung jeder Arzt die Bewilligung zur Praxiseröffnung erhält.
Damit bleiben die bisherigen «Zulassungstopps» eine kaum wirksame Symbolpolitik. Deshalb hat der
Nationalrat in der vergangenen Wintersession die notwendigen Korrekturen vorgenommen. Sein
Entscheid würde gewährleisten, dass die Kantone die Zulassungssteuerung künftig koordiniert und
konsequent umsetzen.
Ohne dies wird die Überversorgung und das ungebremste Kostenwachstum zulasten der Prämienzahler
weitergehen. Leider hat die Kommission nicht im Sinne der Prämienzahler entschieden. Es ist zu hoffen,
dass diese im Plenum des Ständerates mehr Gehör finden.
Verbessertes Ärzteregister gegen schwarze Schafe
Wer sich als Arzt Verfehlungen leistet, muss heute kaum mit Konsequenzen seitens der Behörden
rechnen. Grund dafür ist mitunter, dass kein zentrales und zugleich umfassendes (Ärzte-)Register
existiert. Dieses zu schaffen, ist eine wichtige Grundlage, dass die Kantone künftig konsequenter gegen
fehlbare Ärzte vorgehen.
Medienkontakt:
Matthias Müller
Telefon: 032 625 42 57
matthias.mueller@santesuisse.ch
|